Hellmann Erdbau und Transport GmbH
Fährstraße 8
91330 Eggolsheim - Neuses

Telefon: 09545/9401-0
Fax: 09545/9401-29

E-Mail: info@hellmann-erdbau.de

Internet: www.hellmann-erdbau.de

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Ulrich Hellmann

Registergericht: Amtsgericht Bamberg
Registernummer: HR 3093

Steuernummer gemäß § 48 Abs. 1 ESTG: 21612820438

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Forchheim

Gemäß § 28 BDSG widerspreche ich jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe meiner Daten.

AGB

1. Allgemeines

Für unsere Lieferungen gelten nur die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichende AGB des Bestellers gelten nur dann, wenn sie von uns als Zusatz akzeptiert und schriftlich bestätigt sind. Abänderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Die Ausführung von Lieferungen bedeutet keine Zustimmung zu den Einkaufsbedingungen des Bestellers. Gerichtsstand bei Vertragsbeziehungen mit Kaufleuten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist Forchheim. Der Kauf/Werkvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Rechts. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB greift nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.


2. Angebote – Preise

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Mengen- und Gewichtsabgaben können geringfügig abweichen. Es gelten die schriftlich vereinbarten oder unsere Listenpreise. Die Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Proben und Muster gelten nur als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe. Verpackungskosten wie Paletten gehen ebenso wie die Kosten der Rücksendung des Verpackungsmaterials zu Lasten des Käufers. Ein Vertrag kommt entweder schriftlich oder durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wenn solches nicht erfolgt, durch Übergabe des Lieferscheines oder auch der Rechnung. Preise gelten nur dann als Festpreise, wenn dies schriftlich vereinbart oder in einer schriftlichen Auftragsbestätigung zugesagt wird. Wir sind berechtigt, einen Preisaufschlag entsprechend dem geänderten gesonderten Hinweis zu berechnen, wenn der Kunde eine auf Abruf mit uns vereinbarte Lieferung erst vier Monate nach Vertragsabschluss ganz oder zum Teil abruft. Ist der Besteller Kaufmann, so können auch innerhalb von vier Monaten Preiserhöhungen bis zu 10% vorgenommen werden.


3. Lieferung

Eine in Tagen angegebene Lieferzeit bezieht sich auf volle Arbeitstage und beginnt mit dem Tage der einwandfrei geklärten und bestätigten Bestellung. Bei Mitwirkungspflichten des Bestellers beginnt der Lieferzeitraum erst, nachdem der Besteller alles ihm obliegende getan hat, um die Lieferung ausführen zu können. Dies setzt insbesondere Zusendung von Werkszeichnungen, Ausführungszeichnungen, Aufmaßen und ähnlichem voraus. Bei fest zugesagten Lieferterminen erfolgt die Lieferung rechtzeitig. Bestimmte Tageszeiten können nicht zugesagt werden. Bei Fristüberschreitungen können uns keine Kosten für Wartezeit oder sonstige Auslagen in Rechnung gestellt werden. Von der Einhaltung von Lieferfristen werden wir frei, wenn außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, extreme Witterung, Fahrzeugausfall, Arbeitskämpfe, Produktionsstörungen bei unseren Lieferwerken usw. eintreten. Für die Dauer dieser Einwirkungen sind wir von der Lieferpflicht befreit. Dem Besteller bleibt es frei, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine angemessene Nachfrist zur Lieferung in schriftlicher Form gesetzt wurde. Eine Lieferung „frei Baustelle“ oder „frei Lager“ setzt eine mit einem schweren Lastzug von mindestens 25 Tonnen Nutzlast befahrbare Anfahrstraße voraus. Der Besteller hat bei der Bestellung darauf hinzuweisen, wenn eine Anfahrt in unwegsames Gelände erfolgen soll. Sämtliche dem Lieferanten entstehende Kosten durch Verletzung dieser Hinweispflicht trägt der Besteller. Das gleiche gilt, wenn zwar eine Anfahrt auf befestigter Straße möglich ist, das Abladen jedoch wegen unwegsamen nicht oder nicht vollständig möglich ist. Die Lieferung versteht sich ohne Abladen, außer bei Schüttgütern, Der Besteller hat eingehende Lieferungen sofort auf Vollständigkeit und Transportschäden zu untersuchen. Transportschäden sind sofort gegenüber dem Fahrer anzuzeigen. Durch Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt der Empfänger, dass keine Transportschäden vorhanden sind. Eine nachträgliche Geltendmachung solcher Schäden ist ausgeschlossen. Etwaige Abweichungen hat der Besteller unverzüglich binnen einer Frist von vier Tagen zu rügen. Dies gilt auch für Mängel oder Falschlieferungen. Bei Nichteinhaltung der Frist gilt die Lieferung als angenommen. Für handelsüblichen Bruch oder Schwund wird nicht gehaftet. Bei Rücklieferungen werden 15% Rücknahmegebühr berechnet, zuzüglich Verpackungs- und Rückholkosten. Sonderanfertigungen können nicht zurückgenommen werden.


4. Eigentumsvorbehalt

Die Gegenstände der Lieferung bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche Eigentum des Lieferers. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche 20 % übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Lieferware untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.


5. Zahlungsbedingungen

Rechnungen werden der Ware nicht beigefügt, sondern an die Anschrift des Bestellers gesandt. Die Rechnungen enthalten ein Zahlungsziel von zehn Tagen. Bei Verzug der Zahlung werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins jährlich berechnet, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Die Rechnungen sind vom Besteller sofort zu prüfen. Werden gegen die Rechnungen nicht Einwände binnen einer Frist von drei Wochen erhoben, so sind spätere Einwendungen ausgeschlossen.


6. Transport von Frachten

Bei Transporten von Maschinen oder anderen Transportgütern haftet der Frachtführer für den Schaden, der in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht. Die Entschädigungsleistung ist auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten pro Kilogramm des Rohgewichts der Sendung begrenzt, sind nur einzelne Frachtstücke der Sendung verloren oder beschäftigt, so ist die Haftung begrenzt auf 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts des entwerteten Teils der Sendung. Die Haftung wegen Überschreitung der Lieferfristen ist auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist in den vorgenannten Fällen stets ausgeschlossen.


6.1. Entsorgungstransporte

Der Auftraggeber muss die zu entsorgenden Materialien schriftlich nach den Bestimmungen des Abfallgesetzes deklarieren und die Papiere dem Frachtführer spätestens vor Transportbeginn übergeben. Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit der Angaben und etwaige Folgeschäden.


7. Gewährleistung

7.1. Für Kaufverträge gilt folgendes: Die Gewährleistungsfrist beträgt einheitlich zwölf Monate. Im Falle einer mangelhaften Lieferung sind die Gewährleistungsansprüche des Bestellers zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist die Nacherfüllung unmöglich, wird sie verweigert oder ist dem Besteller unzumutbar, so hat der Besteller die weitergehenden gesetzlichen Gewährleistungs-rechte wie Minderung, Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung außer in den anderen Fällen lieft dann vor, wenn der zweite Nacherfüllungsversuch des Lieferers fehlgeschlagen ist.

7.2. Zur Mängelbeseitigung ist dem Lieferer angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Werden zur kurze Fristen für die Mängelbeseitigung gesetzt, wird der Lieferer von der Gewährleistung frei.

7.3. Für Werkverträge gilt folgendes: Die Gewährleistungsfrist beträgt einheitlich zwölf Monate. Im Falle des Mangels eines Werkes leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder die Herstellung eines neuen Werkes. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung unter den Bedingungen der Ziffer 8.1. hat der Besteller die weiter-gehenden gesetzlichen Ansprüche.

7.4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder ungeeigneter Betriebsmittel sowie aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht für diese oder die daraus entstehenden Folgen keine Gewährleistung.


8. Erdbauarbeiten

Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich vor Beginn der Arbeiten über im Grundstück verlegte Leitungen wie Kabel, Kanalrohre, Wasserleitungen u. ä. zu erkundigen und dies dem Unternehmer rechtzeitig mitzuteilen. Erforderlichenfalls ist ein Plan mit dem genauen Leitungsweg zu übergeben. Er haftet für Drittschäden, sofern seine Angaben unrichtig sind. Im übrigen haftet der Unternehmer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Straßenreinigung geht zu Lasten des Auftraggebers.


9. Sonstige Haftung

Die Haltung des Unternehmers für die Verletzung von Rechtsgütern, die nicht das Leben, den Körper oder die Gesundheit des Bestellers oder seiner Mitarbeiter betreffen, ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers.

Forchheim, 14.12.2017

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